Stand: 04.09.2015

EKAER - Umfrage zu den bisherigen praktischen Erfahrungen

Zum 1. Januar 2015 wurde in Ungarn das „Elektronische Straßenfracht-Kontrollsystem“ (EKAER) eingeführt. Einer aktuellen Umfrage der Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer zufolge konnten die anfänglichen Probleme bei der Einführung des EKAER im Großen und Ganzen überwunden werden. Der Umfrage zufolge sind bisher keine ernsthaften Störungen in den Transport- und Produktionsprozessen eingetreten, der zusätzliche Verwaltungsaufwand ist überschaubar.  

Um Erfahrungen mit der Umsetzung des Kontrollsystems zu erfassen, hat die DUIHK im Juli 2015 zusammen mit mehreren Partnerorganisationen eine Umfrage durchgeführt, an der sich 195 Un-ternehmen beteiligten. Mit der Umfrage wurde untersucht, wie das System im Unternehmensalltag funktioniert, und welche Auswirkungen es auf die Transport- und Produktionsprozesse hat.

„Das Ziel des EKAER-Systems, Steuerbetrug in Ungarn zu bekämpfen, wird von allen  steuerehrlichen Unternehmen voll unterstützt“, sagte DUIHK-Geschäftsführer Gabriel A. Brennauer im Zu-sammenhang mit der Umfrage. „Unsere Erhebung zeigt, dass es richtig war, das System nach intensiven Beratungen mit dem Wirtschaftsministerium zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfä-higkeit der Wirtschaft des Landes nicht zu gefährden“, so Brennauer.

„Als Folge des EKAER-Systems, das auch dem Schutz der steuerehrlichen Marktteilnehmer dient, hat eine Bereinigung der betreffenden Branchen begonnen, Akteure, die sich auf betrügerische Weise wirtschaftliche Vorteile verschaffen, werden zunehmend aus dem Markt gedrängt, in meh-reren wichtigen Bereichen ist eine Stärkung des Wettbewerbs zu verzeichnen“, sagte der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Wirtschaftsministerium, Zoltán Pankucsi, im Zusammenhang mit den Erfahrungen zum EKAER. „Rückmeldungen der Unternehmen bestätigen, dass der Markt in bestimmten Branchen (z.B. in der Fleisch-, der Stahl- und der Zuckerindustrie sowie im Baustoffhandel) deutlich bereinigt wurde, in mehreren Bereiche der Wirtschaft hat eine Legalisierung eingesetzt, die die Wirksamkeit des Systems belegt“, erklärte der Staatssekretär.     

Laut DUIHK-Umfrage ist der mit dem EKAER-System verbundene Arbeits- und Kostenaufwand bei den Unternehmen geringer als ursprünglich befürchtet.
Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass nach intensiven Konsultationen zwischen Unternehmensvertretungen wie der DUHK und dem Wirtschaftsministerium NGM zum 1. März wesentliche Änderungen und Vereinfachungen in Kraft traten, die die tatsächlichen Unternehmensabläufe besser berücksichtigten.

Weitere Details finden Sie in unserer Pressemitteilung und den Umfrageergebnissen.

Änderungen am EKÁER-System in Kraft

Am 27. Februar 2015 wurden im ungarischen Gesetzblatt (Magyar Közlöny) das neue Gesetz Nr. 2015/I. und die dazugehörige Verordnung des Ministers für Nationale Wirtschaft Nr. 5/2015. (II.27.) NGM verkündet.(Download des Gesetzblattes)

Die neuen Regelungen traten generell am 01. März 2015 in Kraft, einzelne Bestimmungen jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Eine neue Liste der "riskanten Güter" wurde nicht veröffentlicht, damit gilt vorerst die am 31.12.2014 veröffentlichte Liste gemäß Verordnung Nr. 51/2014. (XII.31.) NGM. (Download des Gesetzblattes)

Die wichtigsten Bestimmungen des ab 01.03.2015 geltenden Systems:

Meldepflicht:

  • Meldepflichtig sind Warentransporte mit straßengebührpflichtigen Fahrzeugen (>3,5 t)

        - bei Transporten aus anderen EU-Staaten
        - bei Lieferungen in andere EU-Staaten
        - bei Lieferungen innerhalb Ungarns beim erstmaligen Verkauf an Nicht-Endverbraucher.

  • Nicht meldepflichtig sind Ladungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 2.5 t und einem Wert von nicht mehr als 5 Mio. HUF. Bei "riskanten Gütern" liegt die Grenze für die Meldepflicht bei 500 kg und 1 Mio. HUF.
  • Nicht meldepflichtig sind Güter, die im Rahmen anderer behördlicher Verfahren kontrolliert werden: Güter mit Akzisesteuer, Güter mit laufenden EU-Zollverfahren, Abfälle, Güter mit Metallhandel-Genehmigungspflicht, Arzneimittel, Postsendungen.

Befreiungen:

  • Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 50 Mrd. HUF (davon mindestens 40 Mrd. aus Eigenproduktion) können auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen "vereinfachte Meldungen" abgeben (nur Absender, Empfänger, Fahrzeugkennzeichen).
  • Den zuvor genannten Unternehmen kann auf Antrag eine Befreiung für Kurzstrecken-Transporte (<20 km) erteilt werden.

Zu meldende Daten:

  • Zu übermitteln sind:

     - Angaben zum Absender
     - Angaben zum Empfänger
     - Bruttogewicht (Abweichung von bis zu 10% zulässig)
     - Zolltarifnummer
     - Zeitpunkte des Transportbeginns und -endes
     - LKW-Kennzeichen

  • Im Falle nicht riskanter Waren müssen künftig keine Preisangaben mehr gemacht werden.

Riskante Güter:

  • Die neuen Regelungen unerscheiden nicht mehr zwischen riskanten Lebensmitteln und sonstigen riskanten Gütern. Da keine neue Liste veröffentlicht wurde, sind nach unserer Interpretation die neuen Regelungen auf die in den Anlagen 1 und 2 der Verordnung 51/2014. (XII. 31.) NGM aufgezählten Güter gleichermaßen anzuwenden. 
  • Für riskante Güter sind auch Wertangaben zu machen, außerdem ist eine Kaution oder entsprechende Garantie zu hinterlegen.

Inkrafttreten:

  • Das neue Regelwerk ist am 01. März in Kraft getreten, eine Übergangsfrsit gilt nicht.
  • Die Regeln zur Hinterlegung von Kautionen gelten ab 11. März 2015.
  • Die Regeln zur vereinfachten Meldepflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 50 Mrd. HUF. gelten ab 01. April 2015.
  • Einige Regeln für spezielle Transport-Vorgänge gelten ab 01. Juni 2015.

Detail-Informationen zum System

BITTE BEACHTEN SIE:

Unsere Merkblätter auf diesen Seiten beruhen auf den bisher geltenden gesezlichen Regelungen. Wir werden sie so rasch wie möglich aktualisieren.

Das offizielle Portal der Steuerbehörde NAV enthielt bei Redaktionsschluss dieser Information (01.03.2015, 14:00 Uhr) noch keine aktualisierten Informationen zum neuen System.

DUIHK-Information zu grundsätzlichen Merkmalen des Systems

FAQ - DUIHK-Informationen zu speziellen Fragen der Anwendung des Systems

Basis-Informationen der Steuerbehörde NAV auf deutsch (und anderen Sprachen)

Ansprechpartner

Dr. Dániel Boros

Bereichsleiter Recht und Steuern

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